Recht

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.   weiter….


aktuelle Hinweise zur rechtlichen Themen und Fragen

Neue Regelungen für das Transparenzregister

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ist am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft.

Für Vereine führt das zu einer Verschärfung der Meldepflichten – zum Vereinsregister. Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen entfällt.
Die wichtigste Änderung:
Die Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen wird abgeschafft. Bisher waren gemeinnützige Einrichtungen von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters nur befreit, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung gestellt hatten.

Stärkung des Ehrenamtes

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber eine Reihe von Vergünstigungen und Vereinfachungen auch für Kleingärtnervereine und -verbände beschlossen.  Damit wird auch die ehrenamtliche Arbeit unserer Vereine und Verbände gestärkt….

Thüringen zieht Lockdown vor

Angesichts der dramatischen Pandemie-Entwicklung fährt Deutschland das öffentliche Leben herunter und geht ab 16.12.2020 erneut in  einen bundesweiten Lockdown.  Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Virus COVID-19 (Coronavirus) wurden/werden nach…